Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon, per Fax, oder über unseren Online-Shop) geschlossenen Verträge über Waren zwischen uns, der  

Jeffo GmbH & Co. KG
Adalbert-Stifter-Weg 29
85570 Markt Schwaben, 

Tel.  +49-(0)8121-7029999-0
Fax: +49-(0)8121-7029999-9
E-Mail: shop@jeffo.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA 89946,
vertreten durch Geschäftsführer: Jeff Simpson, USt-Identifikations-Nr.: DE 253744052

 - im Folgenden "Verkäufer" - 

und

Ihnen, als unseren Kunden gemäß Ziffer 1.4 dieser AGB

 - im Folgenden "Kunde" - .

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und dem Kunden gelten insbesondere die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die schriftliche Auftragsbestätigung und die Annahmeerklärung des Verkäufers. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3 Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Rahmen einer Bestellung per Fernkommunikationsmittel, einschließlich im Online-Shop erworben werden können.

1.4 Die nachstehenden Bedingungen geltend ausschließlich für Kunden, die in ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB auftreten. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop oder in Werbekatalogen des Verkäufers stellen kein bindendes Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern dienen als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das verbindliche Angebot per Telefon (+49-(0)8121-7029999-0), Fax (+49-(0)8121-7029999-9) oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Im Online-Shop kann der Kunde aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 Der Verkäufer schickt dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Kalendertagen annehmen,

a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften (5) Kalendertages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Zusätzlich wird der Vertragstext beim Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung im Online-Shop ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

Zusätzlich kann der Kunde sich per E-Mail oder Telefon unter shop@jeffo.de bzw. Tel. +49-(0)8121-7029999-0 an den Verkäufer wenden und eine Kopie der gespeicherten Daten verlangen.

2.6 Für den Vertragsabschluss steht dem Kunden Deutsch oder Englisch zur Auswahl.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

3.1 Die Preise für die von Verkäufer angebotenen Waren verstehen sich in EURO. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Versandkosten werden zusätzlich erhoben.

3.2 Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Gesamtpreis, einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten, wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet. Der Versand erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer.

3.3 Wenn der Verkäufer die Bestellung gemäß Ziff. 4.1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, kann der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten berechnen.

3.4 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Gesamtpreises mit Vertragsschluss fällig (Ausnahme bei Bezahlung per Rechnung). Sie können per Rechnung, per Kreditkarte, per Vorauskasse mittels Banküberweisung, Bankeinzug sowie per PayPal bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Der Zeitpunkt der Zahlung/Belastung variiert in Abhängigkeit des Zahlungsmittels:

a) Zahlung mit Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Vertragsschluss.

b) Zahlung mit PayPal: Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt bei Vertragsschluss.

c) Zahlung per Rechnung: Der Rechnungsbetrag wird 10 Tage nach Erhalt der letzten Ware und Rechnungszugang fällig. 

d) Bei einer erteilten Einzugsermächtigung wird der Verkäufer die Belastung des Kontos des Kunden bei Vertragsschluss veranlassen.

e) Vorauskasse per Banküberweisung: die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

3.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

3.7 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. 

 

4. Lieferung

4.1 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

4.2 Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Gesamtpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Verkäufers bzw. über das verwendete Fernkommunikationsmittel keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist bzw. wurde, beträgt sie 7 Kalendertage.

4.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

4.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Schweiz, Großbritannien, Andorra, Bosnien-Herzegowina, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen Moldau, Monaco, San Marino, Serbien, Türkei, Ukraine, Vatikanstaat, Weißrussland.             

 

5. Sach- und Rechtsmängel, Garantie

5.1 Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.

5.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

6. Haftung

6.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

6.3 Die Einschränkungen der Ziff. 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.4 Die sich aus Ziff. 6.1 und 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

7. Widerrufsrecht

7.1 Der Kunde hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ausnahmen hiervon finden sich in Ziffer 7.2. In Ziffer 7.3 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular

 

- WIDERRUFSBELEHRUNG -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jeffo GmbH & Co. KG, Adalbert-Stifter-Weg 29, 85570 Markt Schwaben, Tel.: +49-(0)8121-7029999-0, Fax: +49-(0)8121-7029999-9, E-Mail: shop@jeffo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

 

7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Fernabsatzverträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

d) Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

7.3 Über das Muster Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

- MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR -

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An Jeffo GmbH & Co. KG, Adalbert-Stifter-Weg 29, 85570 Markt Schwaben, Fax: +49-8121-70299999, E-Mail: shop@jeffo.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

- ENDE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR -

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

9. Anwendbares Recht, Streitbeilegung

9.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

Stand: Juni 2020

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